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Klare Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen – ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung

In den vergangenen Tagen und Wochen hat die mediale Berichterstattung um die Junge SVP Schweiz und deren allfälligen Nähe und Sympathien zur rechtsextremistischen Gruppe „Junge Tat“ für Aufsehen gesorgt. Als Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Kantonalsektionen der Jungen SVP möchten wir zu diesen Entwicklungen Stellung nehmen und unsere Position deutlich machen.



Es ist uns wichtig zu betonen, dass unsere Kritik und die daraus resultierenden Forderungen sich nicht aus einer Position der Anweisungsbefugnis speisen; vielmehr ist es unser Anliegen, aus eigener Verantwortung und Überzeugung heraus Klarheit zu schaffen. Trotz der bedauerlichen Abwesenheit einer offiziellen Distanzierung der JSVP Schweiz von der „Jungen Tat“, möchten wir, die unterzeichnenden Kantonalsektionen, unmissverständlich festhalten: Extremistische Ideologien, ob links oder rechts, finden in unserem Werteverständnis keinen Platz. Wir stehen für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an Demokratie und am festgeschriebenen Parteiprogramm orientiert. Ausserdem verzichten wir konsequent auf Begrifflichkeiten, die von extremistischen Gruppierungen (wie bspw. Remigration oder Bevölkerungsaustausch) verwendet werden, da diese eindeutig gefärbt sind und in ihrer wahrgenommenen Bedeutung nicht neu definiert werden können. Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglicher Unterstützung oder Verbreitung solcher Inhalte in den sozialen Netzwerken.

Die jüngsten Ereignisse, welche im Sonntags Blick vom 31. März 2024 rund um Sarah Regez publik gemacht wurden haben uns zutiefst besorgt. Vor diesem Hintergrund fordern wir Sarah Regez auf, ihre Position in der Parteileitung als Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz umgehend zu sistieren, bis sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe geklärt haben. Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung muss in Betracht gezogen werden. Ebenso appellieren wir an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter sowie an die gesamte Parteileitung der Jungen SVP Schweiz, endlich eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen und nicht länger zu schweigen. Dies beinhaltet die ausdrückliche Bestätigung des SVP-Parteiprogramms als Leitlinie seiner politischen Führung.


Unsere Forderungen spiegeln das dringende Bedürfnis wider, die Integrität und die politische Ausrichtung unserer Partei zu wahren und jeglichem Schaden, der durch eine Assoziation mit extremistischen Ideologien entstehen könnte, entschieden entgegenzutreten.


20240402_Medienmitteilung JSVP BS_GR_Säntis_SH_SO_TG
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