JSVP stellt Weichen für Abstimmung über Kantonsverfassung

In Appenzell fand am vergangenen Freitagabend die Mitgliederversammlung der Jungen SVP Säntis mit Grillplausch statt. Mehr als ein Dutzend Mitglieder waren an den Anlass gekommen, um – nebst dem geselligen Teil der Veranstaltung – die kommenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zu behandeln.

Bereits jetzt fasste die JSVP die Parole für die Abstimmung über die Totalrevision der Kantonsverfassung, über welche Appenzell Ausserrhoden Ende November abstimmen wird. Grundsätzlich herrscht viel Wohlwollen gegenüber dem ausgearbeiteten Verfassungstext. Die Jungpartei unterstützt daher einstimmig den Hauptantrag. Gleichzeitig versteht sich die Junge SVP als Bollwerk gegen unüberlegte Stimmrechtserweiterung: Entsprechend wurde ebenso einstimmig die Nein-Parole zur Verfassungsversion mit Ausländerstimmrecht (Eventualantrag) gefasst.

Ein Ja empfiehlt die Jungpartei zur kantonalen Kinderschutzinitiative (Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche) mit Verweis auf den genauen Wortlaut der Vorlage, der als allgemeine Anregung formuliert ist. Jetzt bereits düstere Szenarien möglicher negativen Folgen für die Gesundheitsprävention an Ausserrhoden Schulen zu befürchten, sei überzeichnet.

Bei den nationalen Abstimmungen, die in wenigen Wochen entscheiden werden, hat sich die Partei mehrheitlich für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Das neu vorgeschlagene Modell mit einer kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen sei gerechter und benachteilige Eigenheimbesitzer nicht unnötig.

Ein Nein dafür gab es bei der Debatte über die Einführung einer staatlichen E-ID: Zu gross sind die Zweifel über die Sicherheit und Bedenken über Sinn und Nutzen.

Ebenfalls gaben die Mitglieder der Jungen SVP Säntis die Stossrichtung für die geplante Volksinitiative in Appenzell Ausserrhoden vor. Dazu informiert die Parteileitung zeitnah wieder.